Erneuerbares-Gas-Gesetz im Nationalrat gescheitert

19.09.2024

Das lange erwartete Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) ist gescheitert.

Es konnte in der 272. Plenarsitzung des Nationalrates keine notwendige 2/3-Mehrheit für den Beschluss des EGG im Nationalrat hergestellt werden. Es ist damit ein Inkraftreten des EGG höchst unwahrscheinlich geworden. Dies bedeutet einen Rückschlag für die Bestrebungen, den Anteil erneuerbaren Gases im Energiemix zu erhöhen und bis 2030 mindestens 6,5 Terawattstunden (entsprechend dem Abänderungsantrags) durch erneuerbares Gas zu ersetzen.

Das Scheitern des EGG markiert einen Rückschlag für die Energiewende in Österreich und lässt die Zukunft vieler Biogasanlagen und in Entwicklung befindlicher Projekte im Dunklen.

Update 19.09.2024
Es war geplant, einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zur erneuten Abstimmung im Parlament am 18.09.2024 einzubringen. Es wurde am 17.09.2024 allerdings ein Scheitern der Verhandlungen durch die Regierung bekannt gegeben. Undurchsichtige Schuldzuweisungen über die Gründe können nun nicht den Umstand negieren, dass die letzte Möglichkeit zur Beschlussfassung über das EGG verpasst wurde.