Checkliste für Musterverträge
Bei der Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz und bei der Vermarktung von erneuerbaren Gasen sind verschiedenste rechtliche
Aspekte zu berücksichtigen. Insbesondere angehende Produzent:innen brauchen fundierte Informationen, um ihre Projekte zu realisieren
und so mehr Biomethan in den Markt zu bringen.
Vor diesem Hintergrund hat die Servicestelle gemäß Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Aufgabe, Kriterien für Musterverträge aufzubereiten.
Diese sollen Produzenten Hilfestellung für ihre Verträge über die Abnahme der erneuerbaren Gase mit den Versorgern sowie mit
den Anbietern von Finanzdienstleistungen bieten.
Die Servicestelle hat in Zusammenarbeit mit Marktteilnehmern eine aktuelle Checkliste relevanter Kriterien für Musterverträge
zur Biomethan-Einspeisung erarbeitet. Darin werden Regelungsgegenstände und Standardlösungen für den Netzanschluss und den
Netzzugang von Biomethananlagen zusammengefasst. Darüber hinaus wird auf die Lieferung von Biomethan und Herkunftsnachweisen
eingegangen. Die Checkliste ist als Vorschlag und Arbeitsgrundlage gedacht. In konkreten Verträgen müssen einzelne Punkte
selbstverständlich an die jeweiligen Anforderungen und Ziele angepasst werden.
Leitfaden für Anlagengenehmigungen
Erneuerbares Gas ist ein wichtiger Baustein im Energiesystem der Zukunft. Für die Erlangung der erforderlichen Anlagengenehmigung
sind jedoch oft komplexe Verfahren zu durchlaufen. Angehende Produzent:innen von Biomethan brauchen hierbei oft Unterstützung.
Als Service für Produzent:innen hat die Servicestelle einen Praxisleitfaden erstellt, der einen profunden Überblick über die
rechtlichen Eckpunkte des behördlichen Anlagengenehmigungsverfahrens gibt. Die Publikation dient als Orientierungshilfe für
Unternehmer:innen, die die Errichtung von Anlagen beabsichtigen. Dabei liegt der Fokus auf den anlagenrechtlichen Aspekten
der Gewerbeordnung sowie des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes.
Im Praxisleitfaden wird aus Sicht angehender Betreiber:innen auf die Charakteristik der geplanten Anlage (Kapazitäten, Input-Material)
sowie auf Behandlungsprozesse und Erzeugnisse eingegangen. Zudem wird erörtert, wann eine Anlagengenehmigung benötigt wird
und welche konkreten Schritte hierfür durchlaufen werden. In übersichtlicher Weise werden Behördenzuständigkeiten und anwendbares
Recht, die Verfahrensarten, notwendige Antragsunterlagen, Parteien und Abläufe beschrieben.
Leitfaden Handelbarkeit und Anrechenbarkeit erneuerbarer Gase
Der SEG-Leitfaden „Handelbarkeit und Anrechenbarkeit von erneuerbaren Gasen“ stellt eine umfassende Informationsquelle für
Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Gase, insbesondere Biomethan, sowie für weitere Wirtschaftsteilnehmer dar.
Er zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen und aktuellen Praktiken im Handel mit Biomethan und den dazugehörigen Herkunfts-
und Nachhaltigkeitsnachweisen zu erläutern, insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU.
Hinweis: Diese Materie ist nicht abschließend geregelt. Der Leitfaden beschreibt die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen
und kann mitunter keine abschließende Lösung für bestimmte Fragestellungen geben.
