Beschluss im Ministerrat
Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) wurde am 21.02.2024 vom Ministerrat beschlossen und zur weiteren Behandlung an den Nationalrat übermittelt. Das Gesetz soll den Grundstein legen für die Förderung und Integration von heimischem erneuerbarem Gas in die österreichische Energieversorgung.Zielvorgaben und Quoten
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Österreich bis 2030 jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden an heimischem erneuerbaren Gas produziert. Dieses Ziel markiert eine bedeutende Steigerung der derzeitigen Produktion erneuerbarer Gase und zielt auf eine mehr als fünfzigfache Erhöhung ab. Zudem sollen Gasversorger sicherstellen, dass mindestens 9,75 Prozent des an die Kund:innen gelieferten Gases aus erneuerbaren Quellen stammt.Geplante Quotensteigerung und inländische Fokussierung
Gemäß des Entwurfs soll die Quote für erneuerbare Gase jährlich wie folgt angehoben werden.- 2024: 0,35 Prozent
- 2025: 0,95 Prozent
- 2026: 1,7 Prozent
- 2027: 3,05 Prozent
- 2028: 4,84 Prozent
- 2029: 7,10 Prozent
- 2030: 9,75 Prozent
Ein entscheidender Punkt des Entwurfs ist die Betonung der inländischen Produktion erneuerbarer Gase. Importe dürfen demnach nicht zur Quotenerfüllung beitragen.
Sanktionen und Unterstützungsmaßnahmen
Um die Erreichung der gesetzten Ziele zu gewährleisten, schlägt der Entwurf Sanktionen für Versorger vor, die die vorgeschriebenen Quoten nicht erfüllen. Für jede nicht gelieferte Kilowattstunde von erneuerbarem Gas ist ein Ausgleichsbetrag von 15 Cent vorgesehen. Die so generierten Mittel sollen in den Ausbau der Infrastruktur und in Projekte zur Produktion erneuerbarer Gase fließen. Der Gesetzesentwurf umfasst auch ein Sicherheitsnetz für die ersten Anlagen. Für diese ist eine garantierte Abnahme der produzierten Gasmengen im Gesetz festgelegt.Endkund:innenschutz und faire Preisgestaltung
Der Entwurf wurde nach der Begutachtungsphase außerdem um Bestimmungen erweitert, die den Schutz der Endkund:innen vor potenziellen Mehrkosten sicherstellen sollen. Staatliche Zuschüsse können zur Kostendämpfung eingesetzt werden, und Gasversorger sind angehalten, Preissenkungen bei erneuerbarem Gas an die Verbraucher:innen weiterzugeben.Nächste Schritte
Der Entwurf des Erneuerbares-Gas-Gesetzes steht für einen entscheidenden Schritt hin zu einer nachhaltigeren und unabhängigeren Gasversorgung in Österreich. Die Zustimmung des Nationalrates vorausgesetzt, könnte dieses Gesetz den Weg für eine signifikante Reduktion der CO2-Emissionen sowie der Abhängigkeit von russischem Erdgas ebnen.Die Regierungsvorlage finden Sie unter folgendem Link: Link zum Gesetz
